Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der R.H. Lacke GmbH (Online-Shop)

  1. Geltungsbereich
    1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachstehend „AGB“) gelten für alle über unseren Online-Shop unter www.motorradlack.de (nachstehend „Online-Shop“) geschlossenen Verträge über die dort angebotenen Lacke und Lackprodukte (nachstehend „Waren“) zwischen der R.H. Lacke GmbH, Industriestraße 18, 27239 Twistringen (nachstehend auch „Anbieter“) und dem Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
    2. Alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
    3. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung dieser AGB.
    4. Bei allen künftigen Geschäften mit dem Käufer, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, gelten diese AGB auch dann, wenn auf deren Geltung nicht noch einmal ausdrücklich hingewiesen worden ist, als Rahmenbedingungen.
    5. Abweichende Bedingungen des Kunden werden vom Anbieter nicht akzeptiert und entfalten diesem gegenüber keine Wirksamkeit. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. Vertragsschluss
    1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
    2. Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung (Angebot) ab. Der Kunde ist an diese Angebot für die Dauer von zwei (2) Wochen nach dessen Abgabe gebunden; ein ihm gegebenenfalls nach § 3 zustehendes Recht, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
    3. Der Anbieter wird den Zugang der über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung des Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
    4. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annimmt (Annahme).
    5. Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Anbieter wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
  3. Widerrufsrecht
    1. Wenn der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
    2. Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach vorstehender Ziffer 1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
    3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

      Widerrufsbelehrung
      Widerrufsrecht
      Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
      Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

      Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, R.H. Lacke GmbH, Industriestraße 18, 27239 Twistringen, Tel.: 0049 (0) 42 43 / 20 88, Telefax.: 0049 (0) 42 43 / 80 12, E-Mail: rhlacke@t-online.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

      Folgen des Widerrufs
      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

      Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

      Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

      Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

      Muster-Widerrufsformular

      (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

      – An [Einsetzen: Namen/Firma, Anschrift, E-Mailadresse und, sofern vorhanden, die Telefaxnummer]:
      – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
      – Bestellt am (*)/erhalten am (*)
      – Name des/der Verbraucher(s)
      – Anschrift des/der Verbraucher(s)
      – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
      – Datum
      —————————————
      (*) Unzutreffendes streichen.

      – Ende der Widerrufsbelehrung –
    4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
      1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
      2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern der Kunde die gelieferten Datenträger entsiegelt hat.
  4. Lieferbedingungen
    1. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, bestimmt der Anbieter die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach seinem billigen Ermessen.
    2. Der Anbieter schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich.
    3. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr, sofern der Anbieter nur die Versendung schuldet, mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
    4. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden nicht unzumutbar ist.
    5. Die Lieferfrist beträgt für gewöhnlich fünf (5) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit Vertragsschluss. Sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung der Waren sind, da es sich um die Sphäre des jeweiligen Transportunternehmens handelt, lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen der jeweiligen Ware ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist
  5. Preise; Versandkosten
    1. Sämtliche Preisangaben im Online-Shop sind Bruttopreise in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Für Unternehmer, welche ein Kundenkonto in dem Online-Shop angelegt haben, werden Nettopreise in Euro angezeigt und die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.
    2. Die Versandkosten sind in den Preisangaben im Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor der Kunde die Bestellung absendet.
    3. Wenn wir die Bestellung des Kunden gemäß Ziffer 4.5. durch Teillieferungen erfüllen, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
    4. Wenn der Kunde seine Vertragserklärung wirksam gemäß Ziffer 3 widerruft, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu ihm (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen Ziffer 3.3).
  6. Zahlungsbedingungen; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
    1. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig, soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsart keine abweichende Fälligkeit angibt.
    2. Der Kunde kann den Kaufpreis und die Versandkosten nach seiner Wahl und abhängig von der jeweils für das Produkt im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsmethode auf das im Online-Shop angegebene Konto des Anbieters überweisen, ihm eine Einzugsermächtigung erteilen oder per EC-/Maestro- oder Kreditkarte oder via PayPal bezahlen. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung oder der Zahlung per EC-/Maestro-, Kreditkarte oder PayPal wird der Anbieter die Belastung des Kontos des Kunden unmittelbar nach Vertragsschluss veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.
    3. Der Kunde, der Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, ist nicht berechtigt, gegenüber den Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.
    4. Als Käufer darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
  7. Eigentumsvorbehalt
    1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.
  8. Gewährleistung; Garantien
    1. Der Anbieter haftet gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB als Kunden für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
    2. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB als Kunden gilt Folgendes:
      1. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der vorgenannten Obliegenheit ist Genüge getan, wenn der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb von sieben (7) Tagen nach Empfang der Ware bzw. bei versteckten Mängeln sieben (7) Tage nach deren Entdeckung bei dem Anbieter anzeigt. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
      2. Die Ware ist vertragsgemäß, wenn sie im Zeitpunkt des Gefahrübergangs von der geschuldeten Beschaffenheit nicht oder nur unerheblich abweicht. Der Anbieter haftet nicht für die Verschlechterung oder den Untergang oder die unsachgemäße Behandlung der Ware nach Gefahrübergang.
      3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Anbieter nach eigener Wahl zur Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware (Neulieferung) berechtigt. Ist der Anbieter zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage bzw. verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde grundsätzlich berechtigt, nach eigener Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Der Anbieter ist zum mehrmaligen Nachbesserungsversuch berechtigt, es sei denn, dieses ist dem Kunden nicht zumutbar.
    3. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als Kunden zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB als Kunden beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
    4. Zusätzliche Garantien besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Etwaige vom Anbieter gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von vorstehender Ziffern 8.1. und 8.2. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
  9. Haftung
    1. Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
    2. In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Ziffer 9.3. nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 9.3. ausgeschlossen.
    3. Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
  10. Urheberrechte
    1. Der Anbieter hat an allen Bildern, Filme und Texten, die im Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
  11. Beschaffenheit der Waren; VOC-Hinweise
    1. Die von dem Anbieter angebotenen Lacke (nachstehend auch „Waren“) sind speziell nach Kundenwunsch herzustellende Nachbildungen der Originallacke. Abweichungen vom Originalfarbton werden vom Anbieter nach Möglichkeit vermieden, sind aber nicht vollständig auszuschließen. Sofern es sich um eine unwesentliche Abweichung des Farbtons handelt, stellt dies keinen Sachmangel dar.
    2. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Ablichtungen, im Online-Shop und vergleichbaren öffentlichen Anpreisungen zu den Kaufgegenständen enthaltenen Angaben in Text und Bild über Gewichte, Maße, Lackkomponenten und dergleichen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden.
    3. Die zur Anpreisungen oder Angeboten vom Anbieter gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen und sonstige Informationsangaben, insbesondere diejenigen im Online-Shop selbst, sind nur maßgebend, soweit sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Dies gilt insbesondere für die auf der Homepage des Anbieters abrufbare Liste von Farbcodes und Farbtonnamen.
    4. Angaben über die Eignung und Verwendungsmöglichkeiten der vom Anbieter verkauften Waren sowie Beratungen und Empfehlungen durch Mitarbeiter vom Anbieter erfolgen nach bestem Wissen. Sie sind unverbindlich und begründen weder ein vertragliches Rechtsverhältnis noch eine Nebenpflicht aus dem Kaufvertrag soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird.
    5. Die Waren können den Ausfuhrkontrollbestimmungen verschiedener Staaten unterliegen. Im Falle eines späteren Exports der Waren durch den Kunden in das Ausland ist der Kunde für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich.
    6. Es handelt sich bei den Waren des Anbieters sämtlich um lösungsmittelbasierte Lacke.
    7. Die Waren des Anbieters dürfen ausschließlich zur Lackierung, Restaurierung, Reparatur und Ausbesserung des Lacks von und an Motorrädern, Motorrollern oder sonstigen motorgetriebenen Zweirädern verwendet werden. Das Inverkehrbringen der Waren zu anderen als den vorgenannten Zwecken verstößt gegen die Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung der Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke (ChemVOCFarbV) und wird vom Anbieter daher nicht angeboten. Der Kunde bestätigt mit seinem Kauf im Online-Shop des Anbieters, dass er mit der Gesetzeslage der ChemVOCFarbV vertraut ist und durch den Anbieter hinreichend darüber informiert wurde. Er bestätigt, dass er die Waren ausschließlich zu den vorstehend aufgeführten und/oder vorordnungsrechtlich erlaubten Zwecken gebrauchen wird.
  12. Besonderheiten für Lacke mit dem Inhaltsstoff Isocyanat (= Härter)
    1. Der Anbieter verkauft in seinem Online-Shop Lacke, die den Härter Isocyanat aus der Gruppe der Diisocyanate enthalten. Lacke mit diesem Härter dürfen nach der Verordnung (EU) 2020/1149 vom 03.08.2020 ab dem 24.02.2022 ausschließlich an Kunden verkauft und von diesen verwendet werden, welche erfolgreich eine Schulung zur sicheren Verwendung von Diisocyanaten abgeschlossen haben.
    2. Der Anbieter wird sämtliche Lacke, welche den Härter Isocyanat enthalten, ab dem 24.02.2022 in seinem Online-Shop sowie auf den jeweiligen Produktetiketten besonders kennzeichnen.
    3. Der Kunde bestätigt mit dem Kauf von Lacken, welche den Härter Isocyanat enthalten, dass er erfolgreich eine Schulung zur sicheren Verwendung von Diisocyanaten abgeschlossen hat. Er verpflichtet sich zudem, derartige Lacke nur an solche Dritte weiter zu veräußern, die ihrerseits erfolgreich eine Schulung zur sicheren Verwendung von Diisocyanaten abgeschlossen haben.
  13. Zoll; Ausländische Rechtsordnungen
    1. Bestellt der Kunde Waren beim Anbieter zur Lieferung außerhalb der EU, können diese Importzöllen und -steuern unterliegen, die erhoben werden, sobald das Warenpaket den bestimmten Zielort erreicht. Jegliche zusätzlichen Gebühren für die Zollabfertigung müssen vom Kunden getragen werden; der Anbieter hat keinen Einfluss auf diese Gebühren. Zollregelungen unterscheiden sich stark von Land zu Land, so dass der Kunde seine örtliche Zollbehörde für nähere Informationen kontaktieren sollten.
    2. Ferner ist zu beachten, dass der im Ausland sitzende Kunde bei Bestellungen beim Anbieter als Einführender angesehen wird und alle Gesetze und Verordnungen des Landes, in dem er die Waren erhält, einhalten muss. Dies gilt insbesondere auch für die im EU- und Nicht-EU-Ausland vorherrschenden Regularien über lösungsmittelbasierte Lacke.
  14. Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Streitbeilegung
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB abgegeben hat und er zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
    2. Wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters in 27239 Twistringen. Der Anbieter ist auch berechtigt, den Kunden vor jedem anderen nach den gesetzlichen Vorschriften zuständigem Gericht in Anspruch zu nehmen
    3. Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder bereit noch verpflichtet.
    4. Hinweis gemäß § 36 Abs. 1 Nr.1 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch dazu verpflichtet.

Stand: 25.02.2020